Erklärung zur Währungspolitik der SNB und den Finanzen der Stadt Zürich

Erklärung zur Währungspolitik der SNB und den Finanzen der Stadt Zürich von AL-Gemeinderat (Zürich 11) und AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein, 21.1.2015

Am letzten Donnerstag hat die SNB einen in dieser Form unverantwortlichen Entscheid zur Aufhebung der Untergrenze des Euros zum Schweizer Franken gefällt. Auf politischen Druck der SVP-Isolationisten hat Thomas Jordan, der seinen Sitz notabene einer SVP-Intrige gegen seinen vormaligen Chef Philipp Hildebrand zu verdanken hat, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die CH-Wirtschaft massiv verschlechtert.

Der Entscheid des schwarzen Donnerstags ist der Eintritt in ein währungspolitisches Abenteuer, das den Spekulanten und den Fluchtgeldern einen goldenen Hafen baut und dem Rest der Bevölkerung tiefere Löhne, Verlust von Arbeitsplätzen und aufgrund tiefer Zinsen das Anheizen der Immobilienspekulation bescheren wird.

Von dieser bedrohlichen Entwicklung ist die Stadt Zürich ganz besonders betroffen. Wir haben kurz vor Weihnachten ein Budget verabschiedet, dass bei noch besten konjunkturellen Randbedingungen ein Defizit von 130 Mio und tatsächlich ein strukturelles von mehreren 100 Mio Schweizer Franken aufweist. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass der Stadtrat seine besondere finanzpolitische Rolle wahrnimmt und der Gemeinderat bei neuen Ausgaben noch mehr als bisher zwischen Notwendigem und Wünschbarem unterscheidet. Es ist wichtiger denn je dem verbliebenen Eigenkapital der Stadt besondere Sorge zu tragen.

Sollte die Schweiz und damit auch die Stadt Zürich in eine Rezession abrutschen, werden wir jeden Franken brauchen, um gezielt beschäftigungswirksame Investitionen aufzulegen und um die soziale Not zu lindern. Ich fordere den Stadtrat auf, bereits heute solche Szenarien intensiv vorzubereiten. Er kann damit auch ein deutliches Gegensignal zur verantwortungslosen Laissez-Faire-Politik des Wirtschaftsministers Schneider-Ammann setzen.

(s. auch "Was der SNB geblüht hätte")