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Samstag, 24. Januar 2015

Was der SNB geblüht hätte... - ...und was verdorrt wäre?


anders als beim text von AL-gemeinderat andreas kirstein handelt es sich beim text aus der NZZ vom 23.1.15 ("Theorie und Praxis der Kursuntergrenze - Was der SNB geblüht hätte", von Hansueli Schöchli) nicht um eine erklärung, sondern um eine beschreibung. die lektüre lohnt trotzdem.
diesem text ist natürlich nicht zu entnehmen, zu wessen lasten und zu wessen nutzen die bilanzsumme der SNB weiter aufgeblasen worden wäre - und wer den wohl unweigerlich resultierenden gigantischen verlust getragen hätte. die antwort auf diese frage lässt auch andreas kirstein in seinem text offen. aus linker sicht ist sie aber zu stellen. und zu beantworten. simpel, vielleicht, aber für das frage-antwort-spiel noch immer eine gute denkfigut: basis und überbau oder 'wie bilden sich die gesellschaftlichen kräfteverhältnisse und ergo widersprüche im bürgerlichen staat ab'. vor diesem hintergrund wirkt die implizite behauptung arg verkürzt, das stützen der untergrenze habe das proletariat vor dem elend bewahrt...
weil unternehmensgewinne und fette dividenden, die jahrelang auch durch interventionen der SNB mitfinanziert worden sind, jetzt zu schrumpfen drohen, sollen steuern und löhne runter. das rezept stellt keine ad-hoc-krisenintervention dar, es liegt traditionell griffbereit in der obersten schublade jedes CEO und auch der gewerbler hat es schnell zur hand. und die offenheit, mit der unternehmer-bundesrat und steueroptimierer schneider-ammann die steuern-und-löhne-runter-lösung postuliert, weist einfach deutlich darauf hin, wie sich heute die gesellschaftlichen widersprüche im überbau repräsentieren.
ein hinweis, man müsse "noch mehr als bisher zwischen Notwendigem und Wünschbarem" unterscheiden wirkt wie aus der mottenkiste bürgerlicher sparpolitiker. die alte leier 'ES hat kein geld' kennen wir zur genüge: ist ja klar, wenn die umverteilung von unten nach oben läuft und weiterhin die bonzen steuergeschenke kriegen (denk nur mal an merzens unternehmenssteuerreform und ihre unseeligen kinder...). die bürgerlichen sehen in budgetdefiziten verständlicherweise zu hohe ausgaben abgebildet. und linke?

lassen wir das SCHOCK!-geschrei und die sichtverhindernden nebelpetarden, von denen aktuell alle bünde der zeitungen überquellen, verrauchen und verklingen.
bald ist der 1. Mai...und vielleicht gibts hier mehr klärung...

Freitag, 23. Januar 2015

Erklärung zur Währungspolitik der SNB und den Finanzen der Stadt Zürich

Erklärung zur Währungspolitik der SNB und den Finanzen der Stadt Zürich von AL-Gemeinderat (Zürich 11) und AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein, 21.1.2015

Am letzten Donnerstag hat die SNB einen in dieser Form unverantwortlichen Entscheid zur Aufhebung der Untergrenze des Euros zum Schweizer Franken gefällt. Auf politischen Druck der SVP-Isolationisten hat Thomas Jordan, der seinen Sitz notabene einer SVP-Intrige gegen seinen vormaligen Chef Philipp Hildebrand zu verdanken hat, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die CH-Wirtschaft massiv verschlechtert.

Der Entscheid des schwarzen Donnerstags ist der Eintritt in ein währungspolitisches Abenteuer, das den Spekulanten und den Fluchtgeldern einen goldenen Hafen baut und dem Rest der Bevölkerung tiefere Löhne, Verlust von Arbeitsplätzen und aufgrund tiefer Zinsen das Anheizen der Immobilienspekulation bescheren wird.
Von dieser bedrohlichen Entwicklung ist die Stadt Zürich ganz besonders betroffen. Wir haben kurz vor Weihnachten ein Budget verabschiedet, dass bei noch besten konjunkturellen Randbedingungen ein Defizit von 130 Mio und tatsächlich ein strukturelles von mehreren 100 Mio Schweizer Franken aufweist. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass der Stadtrat seine besondere finanzpolitische Rolle wahrnimmt und der Gemeinderat bei neuen Ausgaben noch mehr als bisher zwischen Notwendigem und Wünschbarem unterscheidet. Es ist wichtiger denn je dem verbliebenen Eigenkapital der Stadt besondere Sorge zu tragen.

Sollte die Schweiz und damit auch die Stadt Zürich in eine Rezession abrutschen, werden wir jeden Franken brauchen, um gezielt beschäftigungswirksame Investitionen aufzulegen und um die soziale Not zu lindern. Ich fordere den Stadtrat auf, bereits heute solche Szenarien intensiv vorzubereiten. Er kann damit auch ein deutliches Gegensignal zur verantwortungslosen Laissez-Faire-Politik des Wirtschaftsministers Schneider-Ammann setzen.

(s. auch "Was der SNB geblüht hätte")